Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformeln

Die Wichtigkeit des Arbeitszeugnisses ist vielen bewusst. Worauf Sie achten müssen, welche rechtlichen Richtlinien es gibt und woran Sie ein gutes Zeugnis erkennen bzw. wie es geschrieben sein sollte, erfahren Sie in unserem mehrteiligen Blogartikel „Das Arbeitszeugnis“. Teil III gibt es heute.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 §109 Abs. 2 GewO

Hintergrund: Der Kläger war zuletzt als Marktleiter gegen eine monatliche Vergütung von 5.000 € brutto tätig. Die Beklagte betreibt Baumärkte. Das Arbeitsverhältnis bestand knapp 10 Jahre und endete betriebsbedingt. Der Kläger erhielt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis  dieses endete mit der Formulierung:

„Herr X scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

Der Kläger verlangte einen Schlusssatz, der Dank für die bisherige Zusammenarbeit beinhaltet, da er der Auffassung ist, das überdurchschnittliche Zeugnis werde durch das Fehlen dieser Formulierung entwertet. Außerdem entspreche eine solche Formulierung der Üblichkeit und werde von potenziellen neuen Arbeitgebern erwartet. Zudem müsse sich die Dankes- und Wunschformel auf die private und berufliche Zukunft beziehen.

Die Beklagte verweigerte diese Formulierung mit dem Argument, eine Anspruchsgrundlage fehle und eine Üblichkeit sei nicht erkennbar. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Arbeitsgericht wies diese allerdings ab. Auch das BGA schloss sich dem Landesarbeitsgericht an und wies die Revision zurück, unbegründet.

Entscheidung

Die Berichtigung des Arbeitszeugnisses wurde vom 9. Senat abgelehnt, da der Anspruch sich als solcher nicht aus § 109 ABS 1 GewO ergibt. Laut § 109 Abs. 1 GewO ist der Arbeitgeber verpflichtet, Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit zu machen und auf Wunsch des (ehemaligen) Arbeitnehmers um Leistungen und Verhalten zu ergänzen. Positive Schlusssätze sind zwar grundsätzlich geeignet, werten das Arbeitszeugnis auf und erhöhen möglicherweise die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, dennoch ist rechtmethodisch laut BAG kein Ansatz für einen Anspruch zu erkennen. Die Üblichkeit führte ebenfalls zu keinem Anspruch. Auch der Wohlwollensgrundsatz bezieht sich ausschließlich auf § 109 GewO. Die Bindung an den Ausdruck der persönlichen Empfehlung, wie beispielsweise Bedauern oder Dank, beschränkt sich somit auf den Ausdruck der jeweiligen Empfindung. Andere Empfindungen müssen daher nicht formuliert werden. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf eine Schluss- und Dankesformulierung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt steht.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass auch weiterhin kein Anspruch auf eine Schluss- und Dankesformulierung im Arbeitszeugnis besteht. Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dem Wohlwollensgrundsatz oder der Üblichkeit. Auch bindet sich der Arbeitgeber nicht, wenn er eine Formulierung wählt, die sich auf eine persönliche Empfindung bezieht, wie beispielsweise der Wunsch für alles Gute für die Zukunft. Sollte dem (ehemaligen) Arbeitnehmer die Formulierung im Arbeitszeugnis nicht gefallen, kann er/sie das Arbeitszeugnis ohne Schluss- und (ggf.) Dankesformel verlangen.

 Die Leitsätze

  1. Das Auslassen der Schlussformel ist kein verbotenes Geheimzeichen
  2. Arbeitnehmer haben kein gesetzliches Recht auf eine Schluss- und Dankesformulierung in ihrem Arbeitszeugnis
  3. Der Arbeitnehmer kann eine Berichtigung des ausgestellten Zeugnisses verlangen, sollte ihm/ihr die Schlussformulierung nicht gefallen. In diesem Fall ist das Ausstellen des Zeugnisses ohne Schlussformel zu fordern.

Schlussfolgerung

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Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Schluss- und Dankesformulierung im Arbeitszeugnis, selbst wenn dieses überdurchschnittlich gut ist. Steht im Arbeitszeugnis dennoch eine solche Formulierung, fällt diese besonders ins Gewicht. Ein durchschnittliches Arbeitszeugnis erhält so eine persönliche Note und ein überdurchschnittliches Zeugnis wird aufgewertet. Zu beachten ist, dass der gesetzliche Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt nach § 109 GewO begrenzt ist.

NEW SEARCH Personal- und Managementberatung fungiert nicht als Rechtsberatung. Dieser Artikel wurde nicht von einem Rechtsanwalt verfasst und dient somit nicht als Beweisgrundlage vor Gericht.

In der nächsten Ausgabe:
Das Arbeitszeugnis Teil IV Schadensersatz und Entschädigung

  • Schadensersatz und Entschädigung bei fehlerhaftem oder ausbleibendem Arbeitszeugnis
  • Art des Zeugnisses

Bilder: Pixabay.com

Quelle: Pressemitteilung, GewO