Sonderzahlung

Sonderzahlung Urlaubsgeld

Anspruch auf Sonderzahlung?

Nicht nur wegen des (oftmals) guten Wetters ist der Frühsommer für viele Arbeitnehmer eine angenehme Jahreszeit. Einige Arbeitnehmer können sich über die Auszahlung ihres Urlaubsgeldes freuen. Alles Wichtige rund um das Thema Sonderzahlung/Urlaubsgeld.

Die häufigsten Fälle für Sonderzahlungen sind Weihnachts- und Urlaubsgelder. Unter den Jahressonderzahlungen versteht man Zahlungen, die nicht in den regulären Vergütungszeitraum, sondern zu bestimmten Zeiten im Kalenderjahr erbracht werden. Sonderzahlungen sind meistens nicht vertraglich geregelt, sondern freiwillig vom Arbeitgeber gezahlt. Diese freiwillige Regelung kann zu einer Ungleichbehandlung führen. Eine so genannte Ungleichbehandlung liegt vor, wenn nur einige Mitarbeiter eine Gravitation erhalten. Zulässig ist diese, wenn es sachlich gerechtfertigte und billigenswerte Gründe gibt, oder wenn vertragliche Vereinbarungen für Sonderzahlungen vorliegen.

Mehr Sonderleistungen für männliche Arbeitnehmer?

Aus einer kürzlich veröffentlichen Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) geht hervor, dass sich 35 % der weiblichen Arbeitnehmerinnen und 41 % der männlichen Arbeitnehmer über Sonderzahlungen freuen können. An der Online-Umfrage nahmen rund 6400 Arbeitnehmer teil. Einen noch größeren Unterschied gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland. Zwischen Flensburg und Bodensee erhalten 47 % der Beschäftigten Sonderzahlungen, wohingegen lediglich 27 % von Rügen bis ins Erzgebirge Gravitationen ausgeschüttet bekommen. Ein weiterer Unterschied liegt in der Unternehmensgröße. Unternehmen, die weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, zahlen rund 1/3 der Belegschaft Sonderzahlungen. Dem gegenüber stehen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Hier erhalten rund 57 % der Arbeitnehmer Sonderzahlungen.

Freiwillige Sonderleistungen des Arbeitgebers

  • Wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld?
    Das Urlaubsgeld zählt, genau wie das Weihnachtsgeld, zu den freiwilligen Sonderleistungen des Arbeitgebers und ist somit eine Sonderzahlung. Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt gilt es zu trennen, denn letzteres ist das Gehalt/der Lohn, welcher während des Urlaubes weiter gezahlt wird. Das Urlaubsgeld ist eine Sonderzahlung zusätzlich zum Urlaubsentgelt und erfolgt auf freiwilliger Basis.
  • Wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld?
    Der Anspruch auf Urlaubsgeld ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder den Betriebsvereinbarungen. Im Klartext heißt das, wurde „nichts vereinbart gibt es auch nichts“, außer es handelt sich hierbei um eine betriebliche Übung. Diese greift allerdings nur, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer drei Jahre in Folge eine betriebliche Übung ausgeschüttet hat, so soll sich dieser auch im folgenden Jahr darauf verlassen können.

Urlaubsgeld eingestellt – was nun?

  • Kann Urlaubsgeld vom Arbeitgeber eingestellt werden?
    Grundsätzlich gilt: Ja, das Urlaubsgeld kann vom Arbeitgeber eingestellt werden, denn Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind, in aller Regel, befristet. Fehlt eine Anschlussvereinbarung, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit das Urlaubsgeld zu streichen. Auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre eine Änderungskündigung denkbar. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die gesetzliche Möglichkeit von Jahr zu Jahr über die Auszahlung des Urlaubsgeldes zu entscheiden. Allerdings muss dieser Widerrufsvorbehalt mit jeder Zahlung erneut deutlich gemacht werden.
  • Wie hoch fällt das Urlaubsgeld aus?
    Die Höhe des Urlaubsgeldes variiert von Vereinbarung zu Vereinbarung. Es kann sich dabei, mehr oder weniger, um ein volles Monatsgehalt handeln. Beachten sollten Arbeitnehmer, dass das Urlaubsgeld voll steuer- und sozialabgabepflichtig ist.
  • Was passiert bei einer Kündigung?
    Das Urlaubsgeld, anders als das Weihnachtsgeld, darf behalten werden, denn es handelt sich dementsprechend um einen Zusatzlohn. Bei einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers kann das Urlaubsgeld nur zum verringerten Urlaubsanspruch zurückgefordert werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 9AZR 610/99).
  • Urlaubsgeld auch im Krankheitsfall?
    Ja, der Anspruch auf Urlaubsgeld besteht, selbst wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig war und als Folge dessen noch keinen Urlaub nehmen konnte. Zumindest dann, wenn der Anspruch nicht zwingend an den Urlaubsantritt gebunden war (Bundesarbeitsgericht, Az.: 9 AZR 436/00).

Rechtssprechung zum Freiwilligkeitsvorbehalt:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2013 AZR 177/12 – Jahressonderzahlung – Unklarheitenregel 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2000 – 9 AZR 255/99 – Urlaubsgeld als freiwillige Leistung

Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. April 2014

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