Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis: Schadensersatz und Entschädigung

Arbeitsrecht: das Arbeitszeugnis Teil IV – Schadensersatz und Entschädigung

Teil IV behandelt die Thematik Schadensersatz und Entschädigung, sowie den Zeugnisinhalt.

Schadensersatz und Entschädigung

Ist das Arbeitszeugnis fehlerhaft oder wurde gar nicht erstellt, besteht die Möglichkeit, auf Schadenersatz und Entschädigung zu klagen.

Gegenwärtig existieren diese drei Arten:

  • Unrichtige Zeugniserstellung
  • Unvollständige Zeugniserstellung
  • Unterlassene Zeugniserstellung

Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer kann einen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen kann. § 286 BGB besagt, dass dieser bei Verzug, Nichterfüllung, Nichterteilung oder bei verspäteter Ausstellung der Fall sein kann. Zudem kann gegen ein Zeugnis mit klarer Benachteiligung bzw. benachteiligenden Formulierungen (§ 15 AGG) und/oder unrichtiger Zeugniserteilung nach § 280 BGB geklagt werden.

Per Gesetz festgeschrieben steht, dass der Arbeitgeber für den Mindestverdienst des Arbeitnehmers aufkommen muss, sollte diese(r) keine neue Anstellung finden können, da er oder sie kein Zeugnis vorlegen kann (BAG, EzA § 73 HGB Nr.2; LAG Hamburg, Urteil vom 25. 01.1994, 2 Sa 98/93). Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis Gebrauch gemacht hat (BAG, Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 120/11).  Allerdings darf diese Entschädigung drei Monatsgehälter nicht überschreiten. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer hat den Schadensersatzanspruch zu beweisen. Darüber hinaus muss er/sie beweisen, dass ihm/ihr ein Schaden durch die nicht ordnungsgemäße Erteilung des Zeugnisses entstanden ist was, in der Praxis schwierig zu beweisen ist.

Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den alten

Fahrlässigkeit genügt nicht! Zudem sei gesagt, dass ein solcher Fall äußerst diffizil und daher kompliziert zu beweisen ist und darüber hinaus sehr selten vorliegt.
Erkennt der Aussteller des Zeugnisses, dass es obwohl es in gutem Glauben ausgestellt wurde, grob unrichtig ist, und kommt darüber hinaus ans Licht, dass ein Dritter darauf vertraut hat und schweren Schaden zu nehmen droht, ist der Aussteller auch nachträglich in der Pflicht, das Dokument zu ändern. Zudem hat er den Adressanten darüber zu informieren. In diesem Fall kann der Aussteller dem neuen Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig werden. Die Mindestgewähr beschränkt sich dahingegen auf bedeutsame Vorkommnisse.

Das gefälschte Arbeitszeugnis

Auch das gibt es! Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter aufgrund des Arbeitszeugnisses ein, kann der Arbeitgeber den daraus zustande gekommenen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB). Dieses Recht besteht selbst dann noch, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von der Fälschung Kenntnis erlangt und die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers keinen Anlass für Beanstandungen gab (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2006, 5 Sa 25/06). Grundlage ist, dass das Arbeitsverhältnis, trotz der langen Bestandsdauer, beeinträchtigt wurde. Arbeitgeber können eingehende Bewerbungen nur dann gerecht prüfen, wenn diese die Qualifikationen des Bewerbers wiederspiegeln. Nur so ist ein ordnungsgemäßes Vergleichen aller Bewerber möglich.

Das Arbeitszeugnis – Arten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten des Zeugnisses:

  1. Einfaches Zeugnis
  2. Qualifiziertes Zeugnis

Hierneben gibt es das Zwischenzeugnis, die Arbeitsbescheinigung und ein Stationszeugnis für Referendare.

Das Einfache Zeugnis
Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei diesem Dokument um ein einfach gehaltenes Zeugnis. In diesem müssen lediglich die Art, des Dienstverhältnisses und dessen Dauer vermerkt sein. Aussagen über die Leistung und die Führung des Arbeitnehmers sind nicht enthalten. Zudem müssen Vor- und der Nachname angegeben sein. Anschrift und Geburtsdatum sind wiederum nur mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers zu schreiben. Die Art der Beschäftigung muss vollständig angegeben sein. Dritte müssen in der Lage sein, sich ein Bild machen zu können (BAG, AP § 630 BGB Nr. 11). Sollte der Arbeitnehmer Sonderaufgaben gehabt haben, müssen diese mit aufgenommen werden (Münchner Kommentar-Schwerdtner, § 630 Rdn. 26).  Darüber hinaus muss die Dauer des Arbeitsverhältnisses angegeben werden. Kürzere Unterbrechungen wie Krankheit oder Urlaub werden nicht angegeben.

Das Qualifizierte Zeugnis
Neben Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses müssen in diesem Dokument die Leistung und die Führung angegeben werden. Alle weiteren Angaben sind deckungsgleich mit denen des einfachen Zeugnisses.

Wahlrecht

Jeder Arbeitnehmer hat das so genannte Wahlrecht, was bedeutet, dass er oder sie kann zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis wählen kann. Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis kann zurückgewiesen werden, sollte dies nicht gewünscht worden sein. Wurde ein qualifiziertes Zeugnis gefordert, kann nachträglich kein einfaches Zeugnis gefordert werden. Der Wortlaut des Zeugnisses steht zunächst im Ermessen des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 14.03.2000, 9 AZR 246/99). Wichtig zu erwähnen: einmalige Vorfälle, die nicht den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechen, dürfen nicht in das Arbeitszeugnis mit aufgenommen werden! Des Weiteren darf das außerdienstliche Verhalten nur aufgeführt werden, wenn sich dieses dienstlich auswirkt. Beispiele zur Aufführung im Arbeitszeugnis wären,  Drogensucht oder Alkoholabhängigkeit.

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Quellen: Focus.de, Anwalt.de, Absolventa.de, Arbeitszeugnis-info.de